In den Niederlanden ist der rechtsgerichtete Politiker Geert Wilders angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Den Haag wirft ihm vor, zu Diskriminierung und Hass angestachelt zu haben. D
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Schwesig zurückgewiesen. Die Äußerungen der SPD-Politikerin im Thüringer Wahlkampf hätten nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt, hieß es zur Begründung.