Opposition kritisiert NSU-Aufklärung

Berlin, Düsseldorf. Drei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsextremen NSU, hat der Bundestag hat über Konsequenzen aus der Mordserie diskutiert. Dabei räumte Innenminister de Maizière ein, der Staat habe versagt bei den Ermittlungen, man habe den Opfern und den Hinterbliebenen Schaden zugefügt.

Die Opposition im Bundestag hat die Arbeit der Ermittler scharf kritisiert.
Die Linken-Politikerin Pau sagte während einer Debatte im Parlament,
der Aufklärungswillen der Behörden tendiere weiter gegen Null. Grünen-
Chef Özdemir äußerte Zweifel, dass der Prozess gegen Beate Zschäpe
die Mordserie aufklären kann.

In Nordrhein-Westfalen wird es ebenfalls einen
Untersuchungsausschuss geben. Darauf verständigten sich alle
Fraktionen im Landtag. Der Ausschuss soll vor allem die Rolle der
Neonazis in NRW seit 1991 untersuchen. Damals hatte es einen
Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Hünxe gegeben und es sei ein
Radikalisierungsprozess in der Rechten Szene sichtbar geworden. Den
Ermittlungsbehörden wird vorgeworfen, diese Entwicklung nicht genau
genug im Blick gehabt zu haben. Außerdem stehen zwei mögliche NSU-
Verbrechen im Mittelpunkt des Landtags-Ausschusses. Zum einen der
Anschlag auf der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren sowie ein
Mordanschlag im Jahr 2006 in Dortmund.