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11:15 Uhr  | Berlin

Kabinett beschließt Sexual-Strafrechtsreform

Berlin. Bundesjustizminister Maas will beim Thema Kinderpornografie eine Gesetzeslücke schießen. Wer unerlaubt nackte Kinder fotografiert und die Fotos verbreitet, macht sich künftig strafbar, kündigte Maas im ZDF an. Diese Bilder gelten noch nicht als pornografisch, dennoch gebe es einen Markt dafür.

Kabinett beschließt Sexual-Strafrechtsreform
[Foto: Helmut Karls] 

Maas sprach sich außerdem dafür aus, die Beamten in den Strafverfolgungsbehörden besser bei ihrer emotional schwierigen Arbeit zu begleiten, zumal die Zahl der Fälle weiter ansteige. Familienministerin Schwesig fordert deshalb mehr Personal für die Kriminalpolizei von Bund und Ländern.


Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung des Sexual-Strafrechts beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Opfer von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Mobbing im Internet künftig besser geschützt werden. Kernpunkt der Reform ist die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Kinder. Außerdem wird das maximale Strafmaß für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre Haft erhöht. Nach Angaben von Bundesjustizminister Maas werden künftig alle Nacktbilder von Kindern strafrechtlich geahndet, wenn sie unbefugt gemacht und verbreitet wurden.
Ans
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Der frühere SPD-Abgeordnete Edathy ist nach eigener Darstellung ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert gewesen. Auf einer Pressekonferenz sagte Edathy, sein Parteifreund Hartmann sei persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Ziercke über den Stand der Untersuchungen unterrichtet worden.

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Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy muss sich wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Das Landgericht Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu - der erste Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt.

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