Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen

München. Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich die Landesregierung von CSU und FDP verständigt. Die Klage soll noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ministerpräsident Seehofer sagte, so wie der Finanzausgleich bisher organisiert sei, könne er nicht bleiben.

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass reichere Bundesländer mit hohen Steuereinnahmen ärmere Bundesländer unterstützen. Bayern trägt mit rund 3,6 Milliarden € jährlich die Hauptlast. Bis 1986 war das Land allerdings selber Nehmerland und auf die Gelder angewiesen. Die Opposition spricht von einem Wahlkampfmanöver, weil in Bayern im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird.