Bundesverfassungsgericht will Euro-Klagen prüfen

Karlsruhe. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung fällt möglicherweise erst im Herbst. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte zu Verhandlungsbeginn, die Richter wollten die Klagen ausführlich prüfen - das könne länger dauern als die bei Eilverfahren üblichen drei Wochen.

Bisher hieß es, das Gericht werde noch im Juli über den Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden. Die Kläger gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt sehen Hoheitsrechte des Bundestages gefährdet.

Voßkuhle betonte, mit dem Vorgehen wolle man eine Verunsicherung der Märkte verhindern. Es könnte nämlich sein, dass das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und auch die strengeren Schuldenregeln per Eilentscheid zunächst stoppt und sie später doch für verfassungsgemäß erklärt. Auch der umgekehrte Fall sei denkbar. Deshalb bevorzuge man eine gründliche Prüfung.

Finanzminister Schäuble warnte dagegen vor einer weiteren Verschiebung der Euro-Rettungsmaßnahmen. Das könne negative Folgen auch für die deutsche Wirtschaft haben.