EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Brüssel. Der Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland um die Vorratsdatenspeicherung landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Mitglieder der Kommission berichteten in Brüssel, dass die EU Deutschland verklagen wird. Offiziell soll die Entscheidung morgen bekannt gegeben werden.

Die Klage hatte sich angebahnt, nachdem die Bundesregierung Ende April die Frist für einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hatte verstreichen lassen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen die Speicherung der Daten, Innenminister Friedrich dafür. Bei einer Verurteilung könnte ein Strafgeld gegen Deutschland fällig werden.