Norwegischer Attentäter Breivik sagt vor Gericht aus

Oslo. Im Prozess um die Attentate von Oslo und Utöya hat der Angeklagte Anders Breivik eine Erklärung verlesen. Er begründete seine Anschläge mit 77 Toten damit, er habe Norwegen vor Muslimen schützen wollen.

Dabei bekräftigte er, er würde den Massenmord wieder begehen. Die Vorsitzende Richterin unterbrach Breivik mehrmals und forderte ihn auf, seine Rede abzukürzen.

Der zweite Prozesstag hatte sich verzögert, weil zunächst ein Schöffe wegen Befangenheit ausgetauscht werden musste. Er hatte kurz nach den Anschlägen die Todesstrafe für den Attentäter gefordert.

Breivik hatte am 22. Juli 2011 zunächst eine Bombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und damit acht Menschen getötet. Dann hatte er 69 Teilnehmer eines Ferienlagers der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf der Insel Utøya erschossen. Er gestand anschließend die Attentate.

Zum Thema:
In Norwegen gibt es anders als in Deutschland keine lebenslange Freiheitsstrafe. Die längstmögliche Gefängnisstrafe beträgt in dem skandinavischen Land 21 Jahre, wie es in Paragraf 17 des Norwegischen Strafgesetzbuches heißt. Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik könnte dennoch letztlich für den Rest seines Lebens in Haft genommen werden. Denn das Gericht kann nach Paragraf 39 c des Strafgesetzbuches auch eine sogenannte Verwahrung verhängen. Diese beträgt zwar ebenfalls maximal 21 Jahre, kann dann aber jeweils um fünf Jahre verlängert werden - notfalls bis zum Tod des Betroffenen. Denn es gibt keine Obergrenze für die Zahl der möglichen Verlängerungen. Eine Verlängerung der Verwahrung wird dann angeordnet, "wenn die zeitlich begrenzte Strafe zum Schutz der Gesellschaft nicht ausreicht", sagt Stefan Drackert, Skandinavienexperte des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (Freiburg). Voraussetzung sei ein "schweres Gewaltverbrechen" und eine "naheliegende Wiederholungsgefahr".