Urteil über Piraten noch vor der Wahl

Dortmund. Das Bundesverfassungsgericht will noch vor der Dortmunder Ratswahl Ende August entscheiden, ob die Piraten daran teilnehmen dürfen. Die Partei hatte das höchste Gericht angerufen, weil sie nach NRW-Wahlrecht nicht zur Wahl zugelassen ist.

Danach können nur die Parteien teilnehmen, die auch bei der Ursprungswahl dabei waren. Die Piraten berufen sich auf Bundesländer, die dies anders handhaben. Die Dortmunder Kommunalwahl wird wegen der sogenannten Haushaltslüge der damaligen Stadtspitze am 26. August wiederholt.