Rot-Grün einigt sich auf weitere Zusammenarbeit in NRW

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird weiterhin von SPD und Grünen regiert. Beide Parteien beendeten am Dienstag erfolgreich ihre Koalitionsverhandlungen. Rot-Grün verständigte sich unter anderem darauf, bis 2017 eine weitere Milliarde Euro einzusparen.

[Foto: Thomas Neutzler]

CDU und FDP finden, dass die Landesregierung zu wenig spart. CDU-Fraktionschefs Laumann befürchtet, dass NRW so die Vorgaben des Bundes nicht einhalten kann: Ministerpräsidentin Kraft verteidigte dagegen erwartungsgemäß die rot-grüne Finanzpolitik.

Dies soll zum Beispiel durch Änderungen bei Landesbehörden und durch Stellenstreichungen erreicht werden. Auch wird es künftig ein einzelnes Ministerium für Wirtschaft und Energie geben. Dies wird von der SPD geführt.

Die Opposition kritisierte den Koalitionsvertrag: FDP-Landeschef Lindner meldete Zweifel an, dass Rot-Grün wirklich sparen wolle. Ein Verzicht auf neue Schulden sei schon deutlich vor 2020 möglich gewesen. Ab dann gilt die Schuldenbremse. Auch CDU-Fraktionschef Laumann zeigte sich enttäuscht: Das Papier ließe keinerlei Visionen für NRW erkennen.

Hel

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