Erneut Diskussion um Solidarpakt

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist erneut eine Diskussion um den Solidarpakt aufgeflammt. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl haben mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet die Hilfszahlungen an die ostdeutschen Bundesländer in Frage gestellt.

Der Solidarpakt habe 20 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Rechtfertigung mehr. Für den Solidarpakt müssen Bund, Länder und Kommunen aufkommen. In NRW sind viele Städte hochverschuldet.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft wies die Überlegungen zurück. Der Solidarpakt habe Verfassungsrang und sei bis 2019 festgeschrieben - danach müsse aber Schluss sein.