Nordrhein-Westfalen vor Neuwahlen

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist die rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert. Im Landtag fand der Haushaltsplan von SPD und Grünen bereits in zweiter Lesung keine Zustimmung. Die SPD von Ministerpräsidentin hat daraufhin angekündigt den Landtag aufzulösen.

Alle drei Oppositionsparteien stimmten gegen den Vorschlag der Minderheitsregierung. Dadurch ist auch der Rest des gesamten Etatplans durchgefallen. Die rot-grüne Minderheitsregierung will deshalb nach einer Sitzungsunterbrechung bis 15.00 Uhr den Antrag auf Auflösung des Landtages stellen. Für diesen Vorstoß gäbe es eine Mehrheit, da sich die CDU anschließen will. Daher rechnet Ministerpräsidentin Kraft offenbar fest mit Neuwahlen und dem Ende der rot-grünen Minderheitsregierung.

Sollte der Landtag aufgelöst werden, muss es innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen geben. In Umfragen haben SPD und Grüne gemeinsam eine stabile Mehrheit, FDP und Linke müssen dagegen um den Wiedereinzug bangen.

Hier hören Sie jetzt gleich ein WDR2-Spezial zu den voraussichtlichen Neuwahlen. Beginnend mit einem Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, Armin Laschet.