Schnüffelsoftware für Computer ist in Arbeit

Jörg Ziercke, dringt weiter auf die Einführung von Online-Durchsuchungen. Dieses «Instrument» zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung könne aber nur die «Ultima Ratio» sein. Alle anderen Instrumente der Ermittler müssten vorher ausgeschöpft sein, sagte Ziercke zum Abschluss der BKA-Herbsttagung am Donnerstag in Wiesbaden. Bei der Konferenz hatten Experten aus Wissenschaft, Medien und Ermittlungsbehörden drei Tage lang über die Entwicklung der Internet-Kriminalität diskutiert.

Ziercke verteidigte die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung. Diese Mittel seien nötig, um den Vorsprung der Cyberkriminellen einzuholen. Der BKA-Chef warnte vor immer raffinierteren Phishing-Attacken. Inzwischen würden beim organisierten Datenklau zunehmend die sogenannten Trojaner eingesetzt, die sich für den Nutzer unbemerkt auf einem Rechner festsetzten. Fachleute gingen für das Jahr 2006 bereits von schätzungsweise 750.000 infizierten Computern aus. «Durch das Internet sind Täter in der Lage, Firmen und sogar Staaten in die Knie zu zwingen.», sagt Ziercke. Auch die Gefahr durch Terroristen, die das Internet für ihre Pläne nutzen, sie in Deutschland höher, als viele glauben wollen.

Noch fehlt für Online-Durchsuchungen die rechtliche Basis, dennoch entwickeln Experten des BKA in Wiesbaden schon das Programm dafür. Ein entsprechendes Moratorium hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor kurzem aufgehoben. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung gibt es wahrscheinlich im Frühjahr. Der Freiburger Rechtsexperte Ulrich Sieber rechnet damit, dass die Karlsruher Richter die Online-Durchsuchung in engem Rahmen erlauben werden.

Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) bereits aufgehoben. Seit vergangenem Dienstag forciert der CDU-Politiker die Weiterentwicklung des Trojaners. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. In einem Aufhebungserlass soll Schäuble dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Software wieder aufzunehmen und neue Mitarbeiter dafür einzustellen. Auch bereits auf Eis gelegt Finanzmittel in Höhe von rund 100.000 €würden nun wieder frei.

Bei dem geplanten Gesetz handele es sich um die «Anpassung der Ermittlungsinstrumente an den Fortschritt», sagte Innenminister Wolfgang Schäuble. Es gebe eine «hinreichende Gewähr», dass die Grundrechte geschützt würden. «Wenn wir wollen, dass Sicherheitsbehörden nicht in Grauzonen agieren, dann müssen wir ihnen Gesetze geben.» Die Behörden müssten personell und materiell mit entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden. »Der Staat darf sich nicht vorsätzlich blind und dumm machen.»

Nach Ansicht des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke ist bei der Entwicklung des Programms Eile geboten. Die Sofware soll auch ermöglichen, besser gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen zu können, vereinbarte das BKA am Rande der Konferenz eine Kooperation mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie dreier Internetbeschwerdestellen. Die jahrelange Zusammenarbeit bei der Weiterleitung, Bearbeitung und Verfolgung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte im Internet solle damit noch effektiver werden.