Ungarn protestieren gegen Internet-Steuer

Budapest. In Ungarn haben erneut mehrere zehntausend Menschen gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer demonstriert. Sie forderten die rechts-konservative Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen.

Im ungarischen Parlament hatten zuvor Vertreter der Opposition die Steuer als unannehmbar kritisiert. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission geäußert. Ein Sprecher der Behörde sagte, das Gesetz gehöre zur einer Reihe von Regelungen, die dazu dienten, die bürgerliche Freiheit einzuschränken. Die ungarische Regierung plant eine Steuer von umgerechnet 50 Cent auf jedes übertragene Gigabyte. Für Privatpersonen soll es eine Deckelung geben. Viele gehen davon aus, dass die Anbieter die Kosten an die Kunden weitergeben würden und die Internetnutzung in Ungarn dadurch für Unternehmen und Privatleute teurer werden könnte.