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23:50 |  | Den Haag
Den HaagRechtspopulist Wilders muss vor Gericht

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich demnächst vor einem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 51-Jährigen Anklage wegen Beleidigung und Diskriminierung erhoben. Im Mittelpunkt stehen Äußerungen Wilders vor Anhängern im März.

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21:57 |  | Karlsruhe
KarlsruheBVerfG weist NPD-Klage zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Schwesig zurückgewiesen. Die Äußerungen der SPD-Politikerin im Thüringer Wahlkampf hätten nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt, hieß es zur Begründung.