Suu Kyi von Wahlen ausgeschlossen

gezwungen, ihre Partei Nationale Liga für Demokratie zu verlassen, falls diese sich entschließen sollte, an den Wahlen teilzunehmen, hieß es aus Kreisen der Partei am 10. März 2010 in Rangun. Ansonsten drohe der Oppositionspartei die Auflösung.
Bei der Opposition in Birma und im Ausland stieß das Wahlgesetz auf Kritik. Seit Inkrafttreten der Wahlgesetze am 8- März 2010 werden immer mehr Details bekannt. Wer zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, darf keiner Partei angehören oder sich auf andere Weise politisch betätigen. Damit werden neben Suu Kyi zahlreiche weitere Oppositionelle von dem Urnengang ausgeschlossen. Darunter sind ehemalige Studentenführer der Massenproteste von 1988 sowie Teilnehmer der von Mönchen angeführten Demonstrationen im Jahr 2007. Ein Termin für die Wahlen steht noch nicht fest.

Der 83-jährige Tin Oo, erst kürzlich aus dem Hausarrest entlassener Stellvertreter Suu Kyis, nannte das neue Wahlgesetz unfair. Damit sollten die Aktivitäten der ohnehin geschwächten Opposition beschnitten werden. Der für Ostasien und den Pazifik zuständige US-Vizeaußenminister Kurt Campbell sagte während seines Malaysia-Besuchs am Mittwoch, die neuen Bestimmungen seien "enttäuschend und bedauerlich". Die USA hatten sich 2009 für einen Politikwechsel gegenüber den Militärs ausgesprochen. Künftig wolle man Sanktionen mit Dialog verbinden, hatte es geheißen. Die USA hofften unter anderem auf eine politische Öffnung des Landes. Campbell selbst war Anfang November 2009 mit einer hochrangigen US-Delegation nach Birma gereist. Die USA fordern neben der EU und einigen Mitgliedern des südostasiatischen Staatenbundes Asean weiterhin die Freilassung Suu Kyis.

Suu Kyi war nach einem als Farce geltenden Gerichtsverfahren im August 2009 zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, nachdem sich ein US-Bürger ungebeten Zugang zu ihrem Anwesen verschafft hatte. Sie hat insgesamt 15 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht. Für ein politisches Amt zu kandidieren, wurde der 64-jährigen Friedensnobelpreisträgerin bereits durch die neue Verfassung verboten. Der Entwurf war im Mai 2008 durch ein massiv manipuliertes Referendum abgesegnet worden. In der Verfassung heißt es, dass Birmaner, die mit Ausländern verheiratet sind oder waren, keine Führungsposition in der Politik bekleiden dürfen. Suu Kyi war mit dem britischen Tibetologen Michael Aris verheiratet, der 1999 an Krebs starb.

Die geplanten Wahlen haben offenbar vor allem den Zweck, die Macht der Militärs abzusichern. Ein Viertel der Parlamentssitze ist von vornherein für Angehörige der Armee reserviert. Auch werden die Mitglieder der Wahlkommission von der Junta ernannt: Sie müssen mindestens 50 Jahre alt sein und dürfen keiner Partei angehören. Insgesamt hat jede Partei 60 Tage Zeit, um sich registrieren zu lassen. Birma, das offiziell Myanmar heißt, wird seit 1962 von Militärs regiert. Die letzten freien Wahlen von 1990 hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Generäle erkannten den Sieg aber nicht an.