Kurzer Prozess gegen Liu Xiaobo

ist einer der führenden Köpfe der chinesischen Menschenrechtsbewegung. Der Staatsanwalt wirft ihm "Untergrabung der Staatsgewalt" vor. Nach Angaben von Lius Anwälten dauerte die Verhandlung vor dem Volksgericht nicht einmal drei Stunden. Die internationale Presse war nicht zugelassen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelte sich eine kleine Gruppe von Unterstützern Lius. Darunter war auch der international bekannte Künstler Ai Weiwei.
Heute wurde Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt – wegen "Aktivitäten zur Untergrabung der Staatsmacht". Es ist eines der härtesten Urteile in den vergangenen Jahren gegen einen chinesischen Dissidenten. Liu Xiaobo drohten bis zu 15 Jahre Haft.

Gefährliche Kritik
Seit den Olympischen Spielen 2008 verschlechtert sich die Menschenrechtslage in China, der Spielraum für Kritik an der Regierung in Peking schrumpft. Am 24. Juni 2009 wurde Anklage gegen Liu Xiaobo erhoben, einem der führenden Köpfe der chinesischen Opposition und Präsidenten des unabhängigen P.E.N.-Zentrums. Die offizielle Anklage lautet Diffamierung und Agitation gegen die Regierung. Der 53-jährige ist einer der bekanntesten Kritiker des kommunistischen Machtapparates, Präsident des unabhängigen Schriftstellerverbandes in China und führender Kopf der Bürgerrechtsbewegung.

"Charta 08" - Dokument offener Opposition
Seit Dezember 2008 stand Liu unter Hausarrest, polizeilich bewacht. Er wurde verhaftet, nachdem er zusammen mit 300 weiteren Systemgegnern die "Charta 08" unterzeichnet, und zu mehr Demokratie aufgerufen hatte. Es ist eines der seltenen Dokumente offener Opposition. Gefordert wird eine neue Verfassung, der Schutz der Menschenrechte und liberalere Strukturen. Mindestens 30 weitere Dissidenten wurden seitdem verhaftet oder von den Behörden verhört.

"Um in China ein würdiger Mensch zu sein, muss man sich immer gegen das System wenden", sagt Liu Xiaobo. "Wenn ich schon die anderen schon nicht retten kann, hoffe ich, wenigstens mich selbst retten zu können, um ein würdiger, ehrlicher Mensch zu sein. Ich habe also dieses Leben selbst, bewusst gewählt." In seiner langjährigen Opposition wird er immer wieder verhaftet. Auch 1989 demonstriert Liu auf dem Platz des himmlischen Friedens. Zwei Jahre Gefängnis für seine kritische Haltung. Nach Einschätzungen von Human Rights Watch ist eine längere Haftstrafe diesmal kaum zu verhindern. Die chinesische Regierung verschärft ihre Haltung gegen Oppositionelle.