Donnerstag, 22.Oktober l 08:15 Uhr

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Letzten News: 00:10 Uhr
23:50 |  | Den Haag
Den HaagRechtspopulist Wilders muss vor Gericht

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich demnächst vor einem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 51-Jährigen Anklage wegen Beleidigung und Diskriminierung erhoben. Im Mittelpunkt stehen Äußerungen Wilders vor Anhängern im März.

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21:57 |  | Karlsruhe
KarlsruheBVerfG weist NPD-Klage zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Schwesig zurückgewiesen. Die Äußerungen der SPD-Politikerin im Thüringer Wahlkampf hätten nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt, hieß es zur Begründung.

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22:47 |  | Dortmund, Arnsberg
Dortmund, ArnsbergDortmunds OB gibt keine Auskunft zu Juden

Die umstrittenen Anfragen rechtsextremer Parteien im Dortmunder Rat müssen nicht beantwortet werden. Das teilte die Bezirksregierung Arnsberg nach Rücksprache mit dem Innenministerium mit. Die teils würdelosen Verwaltungsanfragen müssten nicht beantwortet werden, wenn Grundrechte von Bürgern verletzt werden.

23:32 |  | Hannover
HannoverHooligan-Demo in Hannover doch erlaubt

Die für Samstag geplante Hooligan-Demonstration in Hannover darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht hat die Veranstaltung der sogenannten «Hooligans gegen Salafisten» erlaubt - allerdings nur als stationäre Versammlung und außerhalb der Innenstadt.