Bundestagsausschuss: Freie Tibet- Berichterstattung

und Menschenrechtler müssten uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten, sagte die Ausschussvorsitzende Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Donnerstag im Anschluss an eine Ausschuss-Sondersitzung in Berlin. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), drängte auf eine freie Informationen. Derzeit liege der Regierung kein belastbares Material über die Vorgänge in Tibet vor, sagte er. Er bekräftigte die Forderung nach direkten Gesprächen zwischen der chinesischen Führung und dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama. Nooke bekräftigte die Absage der Bundesregierung an einen Boykott der Olympischen Spiele. Däubler-Gmelin betonte, dass ein solcher Boykott die Lage in Tibet nicht verbessern würde. Statt dessen müsse man die Spiele als Chance für eine Öffnung des Landes nutzen. Sportler müssten aber ihre politische Meinung selbstverständlich äußern dürfen.

Nooke hob ebenfalls das Recht der Sportler auf freie Meinungsäußerung hervor. Das müsse auch in den olympischen Sportstätten gelten. Dazu müsse das Internationale Olympische Komitee (IOC) über eine Änderung der Olympischen Charta sprechen. «Nationale Olympische Komitees sollten der politischen Meinungsäußerung von Sportlern nicht im Wege stehen», so der CDU-Politiker. Der Menschenrechtsbeauftragte sprach sich im Vorfeld der Spiele für eine breitere Diskussion über die Menschenrechtslage in China aus. Wer Olympische Spiele durchführe und sich zur Olympischen Charta bekannt habe, müsse sich an diesen Maßstäben auch messen lassen. Als Themen nannte er neben der Lage im Tibet die Situation der Uiguren sowie der muslimischen Minderheit, die Frage der Umerziehungslager, die Todesstrafe, die Meinungs- und Internetfreiheit sowie soziale Rechte angesichts von Zwangsenteignungen. Dass China Zeit für Veränderungen brauche, sei verständlich. Dennoch müsse man auf die schrittweise Einhaltung internationaler Standards drängen. Zumindest die Richtung müsse klar erkennbar sein. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, beklagte, dass China «in allen Bereichen die Repressionsschraube vor den Olympischen Spielen gezielt anzieht». Dies zeige das Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Hu Jia. Ein Gericht hatte ihn in Peking zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Beck sprach von einem Einschüchterungsversuch gegen alle Kritik im Vorfeld der Spiele.