Reform des Bleiberechts für Ausländer

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bleiberechts für Ausländer auf den Weg gebracht. Wer als geduldet gilt, soll einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten können. Bedingung ist, dass die Person gut integriert ist, Deutsch spricht und ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen selbst bestreitet.

Kriminelle oder radikalisierte Ausländer, die hier zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, sollen dagegen schnelle ausgewiesen werden können und erhalten ggf. ein Wiedereinreiseverbot. Das Gesetz wird in den kommenden Monaten im Bundestag noch beraten, die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Zur Zeit gibt es hier etwa 100.000 Menchen, die kein Bleiberecht haben.