Wirtschaftspolitik

Berlin. Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung Ideenlosigkeit und eine verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht kritisierte die Russland-Politik von Kanzlerin Merkel.

Mit ihrem Eintreten für die Ukraine sei Deutschland in eine Neuauflage
des Kalten Krieges getrieben worden. Wagenknecht forderte, die
Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen. Die Bundeskanzlerin
hatte davor unterstrichen, dass die russischen Aggressionen in der
Ukraine durch nichts zu rechtfertigen seien.

Wagenknecht kritisierte die geplante schwarze Null im Haushalt sei
Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik. Für solide
Finanzen werde wirtschaftliche Dynamik, aber auch die Nachfrage der
Verbraucher benötigt. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warf der
Regierung vor, zu wenig in die Bildungs- und Klimapolitik zu investieren.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel den Haushalt 2015 als Wendepunkt
für Deutschland bezeichnet. Erstmals seit Jahrzehnten sei es dem Bund
möglich, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ohne neue Schulden
aufzunehmen, sagte Merkel.