Ökostromreform - Koalition mach Weg frei

Berlin. Nach längeren Verhandlungen hat sich die Große Koalition auf Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geeinigt. Dabei geht es um Öko-Strom, der privat produziert wird - etwa durch Solaranlagen. Wer größere Anlagen neu baut, soll ab 2015 schrittweise stärker besteuert werden und schließlich bis zu 40 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen müssen.

[Foto: Helmut Karls]

Der Bundestag kann aller Voraussicht nach wie geplant am Freitag der Ökostrom-Reform zustimmen. Mit Korrekturen in letzter Minute machte die Koalition den Weg dafür frei. Zuvor hatte die EU-Kommission Nachbesserungen verlangt.

In Sondersitzungen trugen dann am Abend die Abgeordneten von Union und SPD den Kompromiss mit, den die Spitzenpolitiker von Schwarz-Rot ausgehandelt haben. Zu den Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz soll gehören, dass alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, künftig 40 Prozent der regulären EEG-Umlage bezahlen. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe ausgenommen werden.

Bereits laufende, ältere Eigenstrom-Anlagen will die Koalition ebenfalls nicht mit der Umlage belasten. Die Solarwirtschaft kritisiert die von Union und SPD geplanten Änderungen als unfair und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Ans

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