Wahlrecht ist verfassungswidrig

Karlsruhe. Das Wahlrecht für die Bundestagswahl im kommenden Jahr muss erneut geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte eine im vergangenen Jahr von Union und FDP beschlossene Änderung des Wahlrechtes für nichtig.

Grund waren die sogenannten Überhangmandate, die nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin Wahlergebnisse negativ hätten beeinflussen können.

Die Opposition hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Heute sei ein guter Tag für unsere Demokratie, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Oppermann. Union und FDP hätten die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hätten. Jeder Bürger müsse sich darauf verlassen können, dass seine Stimme genauso viel wert ist wie die der anderen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Reform des Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Zuteilung von Überhangmandaten ohne Ausgleich und die Vergabe von Zusatzmandaten verstossen nach Ansicht der Richter unter anderem gegen die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Der Vorsitzende Verfassungsrichter, Voßkuhle, wählte deutliche Worte: Die Politik habe drei Jahre Zeit gehabt, ein verfassungskonformes Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Denn bereits 2008 hatten die Karlruher Richter schon einmal verlangt, die bekannten Probleme zu lösen. Doch auch die gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzte Änderung von 2011 reichte nicht aus.

Der Bundestag ist nun gefordert: Denn bis spätestens Ende Oktober 2013 muss ein neues Wahlrecht her. SPD, Grüne und mehr als 3.000 Bürger hatten gegen die Reform geklagt.