Russisches Parlament billigt umstrittenes NGO-Gesetz

Moskau. In Russland sollen Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Das Parlament in Moskau hat einen umstrittenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Er sieht vor, dass vom Ausland finanzierte Gruppen als Auslandsagenten eingestuft werden. Den Organisationen droht eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen.

Nach offizieller Darstellung sollen ausländische Staaten daran gehindert werden, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisationen.