Bund und Länder einigen sich bei Solarförderung

Berlin. Der monatelange Streit um die Zuschüsse für Solarstrom ist beendet.

Im Vermittlungsausschuss wurde sich auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht vor, die Zuschüsse weniger stark zu kürzen als zunächst geplant. Das hatten vor allem die Bundesländer gefordert, in denen es Standorte der Solarindustrie gibt. Demnach werden die Zuschüsse für große Solarparks wie geplant um bis zu 30 Prozent gekürzt - allerdings soll es leichter werden, bestehende Anlagen auszubauen.

Dafür sind für kleine Anlagen Erleichterungen geplant. Dazu zählen Anlagen, die bis zu 40 Kilowatt produzieren. Die Betreiber sollen für jede produzierte Kilowattstunde 18,5 Cent bekommen; zuvor waren 16,5 Cent im Gespräch. Auch bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gibt es eine Einigung. Der Vermittlungsausschuss beschloss, die CO2-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher zu begrenzen. Ursprünglich waren drei Millionen Tonnen geplant. Außerdem können die Länder künftig Speicher in ihrem Gebiet verhindern.

Die Zuschüsse für Solarstrom werden von den Verbrauchern bezahlt, und zwar über den Strompreis.