Grüne drohen damit Fiskalpakt zu blockieren

Berlin. Kurz vor neuen Verhandlungen über eine schnelle Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung.

Grünen-Fraktionschef Trittin drohte damit, bei der Abstimmung im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit platzen zu lassen. Grund für den Ärger ist, dass Finanzminister Schäuble die Einführung einer Abgabe auf Bankengeschäfte noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich hält. Diese Finanztransaktionssteuer ist für SPD und Grüne aber Bedingung, um dem Pakt für strengere Schuldenregeln zuzustimmen.