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23:58 |  | Luxemburg, Brüssel
Luxemburg, BrüsselEU-Kommission legt ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vor

Das umstrittene ACTA-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums liegt jetzt beim Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommssion bittet die Richter um eine juristische Prüfung, erst dann soll das europäische Parlament darüber abstimmen.

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