EU-Kommission legt ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vor

Luxemburg, Brüssel. Das umstrittene ACTA-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums liegt jetzt beim Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommssion bittet die Richter um eine juristische Prüfung, erst dann soll das europäische Parlament darüber abstimmen.

Den Schritt hatte die Brüsseler Behörde bereits im Februar angekündigt, als Kritik und Proteste gegen ACTA zunahmen - in den EU-Ländern und bei den Regierungen.

Geklärt werden soll jetzt, ob das Abkommen gegen Grundrechte verstößt. Die EU-Kommission hatte es ausgehandelt, um die Produkt-Piraterie einzudämmen - in der Realwirtschaft und im Internet. Kritiker befürchten, dass die Freiheit im Netz beschnitten wird.