Kürzung der Solarförderung wird nachverhandelt

Berlin. Das Gesetz zur Senkung der Solarförderung kann vorläufig nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hat sich gegen eine Kürzung der Gelder ausgesprochen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Geplant ist, die Solarförderung um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Pläne.

Vor allem die ostdeutschen Länder hatten sich gegen weniger Unterstützung für Solarenergie ausgesprochen. Hier gab es in der Branche zuletzt mehrere Pleiten. Thüringens Wirtschaftsminister Machnig war jedoch zuversichtlich, dass noch eine Einigung gefunden werden kann.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll auch eine Lösung bei der geplanten Steuersenkung finden. SPD und Grüne hatten in der Länderkammer unter anderem gegen die Anhebung des Grundfreibetrags gestimmt.