Keine Einigung im Streit um Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung deutet sich weiter keine Lösung an. In Berlin beraten gerade Vertreter von Justiz- und Innenministerium über einen Kompromiss. Kurz vor dem Treffen hatte das Justizministerium noch einmal Änderungsvorschläge aus dem Innenressort abgelehnt.

Beide Ministerien beharren seit Monaten auf ihren Positionen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will Telefon- und Internetdaten nur im konkreten Verdachtsfall speichern lassen. Innenminister Friedrich, CSU, fordert eine verdachtsunabhängige Speicherung für sechs Monate.

Die EU hat Deutschland eine Frist bis kommende Woche gesetzt. Einigt sich die Bundesregierung nicht, könnte das Thema vor dem Europäischen Gerichtshof landen.