Assad beendet Ausnahmezustand in Syrien nach 48 Jahren

Syrien. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Er erfüllte damit eine der zentralen Forderungen der Opposition. Der Ausnahmezustand hatte es Assad wie zuvor seinem Vater ermöglicht, jeden Protest schon im Keim gewaltsam zu ersticken.

Der syrische Präsident kündigte außerdem an, künftig seien friedliche Demonstrationen erlaubt. Allerdings müssten sie vom Innenministerium genehmigt werden.

Der Demokratiebewegung, die seit Wochen gegen das Regime auf die Straße geht, reichen die Zugeständnisse Assads nicht aus. So bemängelte ein führender Oppositioneller, es gebe auch künftig keine unabhängige Justiz. Für morgen wurden neue Protestkundgebungen angekündigt.