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23:57 |  | Berlin
BerlinAusgeglichener Haushalt beschlossen

Im Bundestag haben die Abgeordneten zum ersten Mal seit 45 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dieser Haushalt sei ein Erfolg - und zugleich Verpflichtung, auch in Zukunft keine neuen Schulden zu machen.

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23:17 |  | Berlin
BerlinMinisterpräsidenten beraten über Soli

Die Zukunft des Solidaritätszuschlages bleibt vorerst offen. Das ist das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Konferenz in Potsdam. Parteiübergreifend sind sich die Länderchefs aber offenbar einig, dass auf die Steuereinnahme, egal wie sie künftig benannt wird, nicht verzichtet werden kann.