Gericht kippt NRW-Gesetz zu Einheitslasten

Münster. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte ein Landesgesetz zur Verteilung des Solidarpakts in Teilen für verfassungswidrig.

Das Gesetz war 2010 von der damaligen schwarz-gelben Regierung beschlossen worden. Die Richter bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden.