Bewegung im Streit um den Atomtransport

Jülich, Ahaus. Im Streit um die geplanten Atomtransporte von Jülich nach Ahaus gibt es möglicherweise einen Kompromiss. «Wenn die Experten sagen, dass die Sicherheitsstandards auch in Jülich über 2013 hinaus eingehalten werden, dann wird selbstverständlich auch diese Bewertung in unsere gemeinsamen Überlegungen eingehen»,

sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch der "Rheinischen Post" und der "Aachener Zeitung". Rot-Grün in NRW begrüßte die Äußerung.

"Wer den Sicherheitsanforderungen gerecht werden will, muss ein neues Zwischenlager bauen und erklären, was in der Zwischenzeit geschehen soll", forderte Schavan in Richtung Düsseldorf.

Der Bund favorisierte gegen den Widerstand von NRW bisher den Transport von 152 Castor-Behältern vom Ex-Versuchsreaktor Jülich ins münsterländische Zwischenlager Ahaus. Die Genehmigung für die Lagerung in Jülich läuft im Juni 2013 aus.

Die Landesregierung reagierte positiv auf Schavans Äußerung. "Wir haben immer betont, dass die geplanten Transporte der Castoren unnötig sind", sagte NRW-Forschungsministerin Svenja Schulze. Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (beide SPD) ergänzte: "Wir erwarten von Frau Schavan, dass sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen jetzt ebenfalls auf diese Linie der Vernunft einschwört." Röttgen ist CDU-Landeschef in NRW.

Röttgen allerdings sieht weiter das Land in der Pflicht. Wenn die Landesregierung das bisherige Entsorgungskonzept infrage stelle, sei sie als zuständige Atomaufsichtsbehörde in der Pflicht, die sichere Lagerung zu gewährleisten "und hierfür auch die Verantwortung zu übernehmen", sagte der Bundesumweltminister.

"Ich begrüße den Kurswechsel, der sich bei Ministerin Schavan andeutet", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Ein Verbleib der Brennelemente in Jülich sei die einzig vernünftige Lösung. "Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Lager schnellstmöglich nachzurüsten und für die weitere Zwischenlagerung zu ertüchtigen - und dabei gemeinsam, Bund und Land, bis zum Abschluss der Ertüchtigung die Sicherheit zu gewährleisten." Ein Transport der Castoren quer durch NRW sei überflüssig und unverantwortlich.

NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke forderte Rot-Grün auf, "parteipolitische Spielchen" einzustellen. "Wenn es darum geht, die Transporte zu verhindern, muss die Landesregierung klarstellen, wie sie gesetzeskonform und vor allem sicher den Atommüll der Kernforschungsanlage Jülich vor Ort lagern will", sagte Wittke.

Münsterländische Atomkraftgegner rügten den Bundesumweltminister. "Röttgen schiebt das Problem nur auf und will sich so irgendwie über die Legislaturperiode retten", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, Matthias Eickhoff, der Nachrichtenagentur dapd. Rot-Grün solle bei den Vorbereitungen für den geplanten Probelauf des Castor-Transports nicht mitmachen.

Die Atomkraftgegner hatten heftige Proteste gegen den möglichen Transport von 300.000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln angekündigt. Zunächst war spekuliert worden, schon Anfang 2012 könnte der Transport starten.