Die höchsten EU-Richter bestätigten damit eine zentrale Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch. Zugrunde lag der Fall einer Frau aus Rumänien, die mit ihrem Sohn bei ihrer Schwester lebt. Zunächst von der Schwester versorgt, beantragte die Frau später Hartz IV. Das Jobcenter Leipzig war der Ansicht, dass ihr diese Leistungen nicht zustünden. Der EuGH schloss sich dieser Auffassung nun an.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel das Wachstumsprogramm von Kommissionspräsident Juncker genehmigt. Es soll helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Massenarbeitslosigkeit zu verringern .
In Bonn sind mehr als 1.600 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gegangen. Die Demonstranten blockierten einen Protestzug der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Zu deren Aktion in Bonn kamen nach Polizeiangaben etwa 300 Teilnehmer.