EuGH-Urteil zu Hartz IV

Luxemburg, Berlin. Deutsche Jobcenter dürfen EU-Ausländern unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, hieß es zur Begründung.

Die höchsten EU-Richter bestätigten damit eine zentrale Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch. Es geht um eine junge Rumänin, die seit Jahren bei ihrer Schwester in Leipzig lebt. Die alleinerziehende Mutter bekommt Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss. Ihr Antrag auf Harzt IV wurde aber immer abgelehnt. Begründung des Jobcenters: sie habe keinen Beruf und weder in Deutschland noch in Rumänien gearbeitet. Das Jobcenter Leipzig war deshalb der Ansicht, dass ihr diese Leistungen nicht zustünden. Der EuGH schloss sich dieser Auffassung nun an.

Politiker von Union und SPD haben die Entscheidung gelobt. CDU-Generalsekretär Tauber sagte, das Urteil verhindere den Missbrauch von Sozialleistungen. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium teilte mit, die Richter in Luxemburg hätten die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt.