Mietpreisbremse beschlossen

Berlin. Das Bundeskabinett hat Maßnahmen gegen stark steigenden Mieten in Deutschland beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Höhe - nach einem Mieterwechsel - nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, könnte das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten.

In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist,
dürfen Mieten künftig maximal zehn Prozent vom ortsüblichen Satz
abweichen. Welche Gebiete dies sind, entscheiden die Bundesländer.
Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und Wohnungen,
die umfassend saniert worden sind.

Die geplante Mietpreisbremse geht nach Ansicht des Deutschen
Mieterbundes in einigen Punkten nicht weit genug. Bei Verstößen gegen die
Mietpreisbremse müssten Sanktionen möglich sein, forderte Mieterbund-
Präsident Siebenkotten. Hier müsse im Gesetzgebungsverfahren noch
nachgebessert werden. Unnötig sei auch, dass Neubauwohnungen, die von
heute an zum ersten Mal vermietet werden, von der Mietpreisbremse
ausgenommen seien.