Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetz für die sogenannte Mietpreisbremse verständigt. Bundesjustizminister Maas und die Fraktionsspitzen von Union und SPD erzielten in einem Gespräch heute einen Kompromiss.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Grundsatzurteil zu Preiserhöhungen bei Strom und Gas gesprochen. Verbraucher müssen demnach immer im Voraus über die Gründe und den Umfang informiert werden. Das ist in Deutschland bei vielen Kunden in der Grundversorgung nicht der Fall.
Das Bundeskabinett hat Maßnahmen gegen stark steigenden Mieten in Deutschland beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Höhe - nach einem Mieterwechsel - nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, könnte das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten.