Kabinett bringt Pflegereform auf den Weg

Berlin. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird Anfang nächsten Jahres wahrscheinlich teurer. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform beschlossen. Wenn der Bundestag zustimmt, steigen die Beiträge zunächst um 0,3 Prozentpunkte - später dann noch einmal um 0,2.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
vom kommenden Jahr an verbessert werden. Außerdem ist vorgesehen,
Angehörige mehr zu unterstützen. Für alle Versicherten bedeutet das
höhere Beiträge. Ab 2017 sollen auch mehr Menschen Geld aus der
Pflegeversicherung bekommen. Ziel ist vor allem, die Situation von
Demenzkranken zu verbessern.

Der Sozialverband Deutschland kritisierte den Aufschub. Von einem
Durchbruch könne keine Rede sein. Bundesgesundheitsminister Gröhe
hat den Gesetzentwurf zur Reform der Alten- und Krankenpflege und die
damit verbundenen Belastungen verteidigt. Der Minister sagte, ohne die
geplanten Anhebungen der Beitragssätze für die Pflegeversicherung
seien bessere Leistungen nicht zu finanzieren.