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07. Mai 2014

Urteil

Rechte der Mieter gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu Mietkautionen gefällt. Die Richter entschieden, dass ein Vermieter das hinterlegte Geld während der Dauer des Mietverhältnisses nicht anrühren darf, selbst wenn das im Vertrag steht.

[Foto: Helmut Karls]

Vermieter darf Kaution während Vertragsdauer nicht anrühren

Geklagt hatte eine Mieterin aus Bonn, die einmal die Miete gekürzt hatte. Daraufhin löste der Vermieter das Kautionskonto auf und behielt das Geld. Der Bundesgerichtshof erklärte solche Vertragsklauseln jetzt für ungültig.

Ans

22:42 | | Luxemburg

EuGH stärkt Rechte von Stromkunden

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Grundsatzurteil zu Preiserhöhungen bei Strom und Gas gesprochen. Verbraucher müssen demnach immer im Voraus über die Gründe und den Umfang informiert werden. Das ist in Deutschland bei vielen Kunden in der Grundversorgung nicht der Fall.

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