Mindestlohn nach Wahlsieg

Berlin. Sozialdemokraten und Grüne haben angekündigt, im Fall eines Wahlsieges schon Anfang 2014 einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte auf einer Pressekonferenz mit der Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt, die Neuregelung könne bis Dezember verabschiedet sein.

SPD und Grüne treten für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8 € 50 ein. Nach den Worten von Göring-Eckardt hat sich die gute Arbeitsmarktlage bislang kaum auf den Niedriglohnsektor ausgewirkt. Union, Freie Demokraten und Arbeitgeber kritisierten, ein gesetzlicher Mindestlohn würde Jobs vernichten.

Die Grünen-Kreisverbände im Münsterland setzen im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema "Erneuerbare Energie". Punkten wollen sie auch mit den Forderungen, in Deutschland den Mindestlohn einzuführen und Rüstungsexporte zu verbieten.

In Münster arbeiten fast 30.000 Menschen für einen Niedriglohn. Das hat eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover ergeben. Sie verdienen deutlich weniger als 8,50 € pro Stunde. Ein garantierter Mindestlohn in dieser Höhe würde die Kaufkraft in Münster stärken, so der Leiter der Studie, und zwar um mehr als 47 Millionen Euro. Die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werten das als Argument für die Einführung des Mindestlohnes. Alles unter 8,50 € sei Dumping, sagte Jutta Schultz vom Verdi-Bezirk Münsterland. Das seien Dumpinglöhne, kritisiert die Gewerkschaft und wirft den Arbeitgebern vor, sie würden sich ihre - so wörtlich - "Geiz-Löhne" vom Steuerzahler subventionieren lassen. Denn viele Niedrigverdiener müssten noch Hartz IV beantragen.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung im Bistum Münster hat bereits im März den Armutsbericht der Bundesregierung als "Schönfärberei" kritisiert. So werde ausgeblendet, dass im Berichtsjahr vier Millionen Deutsche für einen Lohn von unter sieben € pro Stunde arbeiteten. Davon könne man kaum leben. Dieser Skandal werde durch das Verschweigen im offiziellen Armutsbericht der Regierung noch größer. Notwendig sei ein flächendeckender Mindestlohn.