Kein generelle Mietpreisbremse

Berlin. Die CDU befürwortet eine Mietpreise-Bremse nur in besonders betroffenen Städten. Der Bundesvorstand der Christdemokraten sprach sich gegen eine gesetzliche Regelung aus, die überall in Deutschland gilt - anders als die SPD.

Die CDU will nach den Worten von Bundegeschäftsführer Schüler stattdessen den Ländern die Möglichkeit geben, die Mietsteigerungen dort zu begrenzen, wo die Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders angespannt ist - wie etwa in Universitätsstädten. Der Wirtschaftsflügel der CDU hatte eine generelle Deckelung abgelehnt, aus Angst, Investoren zu verschrecken. Die Deckelung solle nur bei Neuvermietungen gelten, nicht aber für Neubauten, teilte die CDU mit. Die SPD wirft der CDU vor, das Wahlkampfthema Mietpreisbremse von ihr abgekupfert zu haben. Die FDP erneuerte ihre Kritik an den Plänen des Koalitionspartners. Wohnungsnot in Ballungsräumen bekämpfe man durch Investitionen und nicht durch Mietpreis-Bremsen, sagte FDP-Generalsekretär Döring.