Kommunen wollen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen

Berlin, Düsseldorf. Städte, Gemeinden und Kreise wollen die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Eine Runde von Fachleuten soll herausfinden, ob die Zahlungen tatsächlich die Bedürftigen erreichen. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte: Gefördert werde häufig derjenige, der sich im System auskenne, und nicht derjenige, der bedürftig sei.

Die Grundsicherung im Alter zum Beispiel kostet die Kommunen pro Jahr vier Milliarden Euro, die Eingliederungshilfe für Behinderte 14 Milliarden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Schneider, warnte Städte und Gemeinden davor, die Schuldenbremse dadurch einhalten zu wollen, dass sie sich ihrer sozialen Verpflichtungen mehr oder weniger entledigten.