Bundesregierung beschließt Betreuungsgeld

Berlin. Die Bundesregierung steht für zwei Gesetzentwürfe in der Kritik. Am Vormittag hat sie das Gesetz zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Eltern, die kleine Kinder zu Hause erziehen, sollen diesen Zuschuss bekommen. SPD und Grüne bezeichneten das als falschen Weg in der Bildungspolitik. Sie fordern stattdessen einen Ausbau der Kita-Plätze.

Die SPD will das vom Bundeskabinett beschlossene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern stoppen lassen. Wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet, hat das Land Hamburg im Auftrag der SPD-geführten Länder ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie das Gesetz im Bundesrat noch verhindert werden kann. Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Schwesig, kritisierte, das Betreuungsgeld ermuntere Eltern, ihre Kinder von der wichtigen Bildungseinrichtung Kita fernzuhalten.

Die Opposition kritisiert außerdem den Gesetzentwurf zur privaten Pflegeversicherung. Auch Sozialverbände hatten sich bereits dagegen ausgesprochen. Die Zusatzversicherung lasse Geringverdiener außen vor. Wer sich nicht nur gesetzlich, sondern auch privat pflegeversichert, soll künftig einen monatlichen Zuschuss von fünf € erhalten.

Die schwarz-gelbe Koalition geht davon aus, dass das Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundesrates nicht haben muss. Das Betreuungsgeld ist für Eltern gedacht, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Es soll vom kommenden Jahr an zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 € monatlich starten.