01. Februar 2012

BGH Urteilt über Heizkosten

Karlsruhe. Der Bundesgreichtshof in Karlsruhe entscheidet am heutigen Mittwoch darüber, wie Heizkosten abgerechnet werden müssen. Dabei geht es um die Frage, ob Vermieter die Heizkosten exakt nach dem Verbrauch im Abrechnungszeitraum berechnen müssen.

Eine Mieterin aus dem Taunus hatte eine pauschale Nachzahlung verweigert, weil ihr Vermieter ihrer Ansicht nach die Kosten in dem teilweise leerstehenden Gebäude einseitig auf sie abgewälzt hatte. Sie waren nach den Vorauszahlungen an den Energieversorger berechnet worden und nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch.

Hei

23:54 | | Berlin

Kürzung der Solarförderung wird nachverhandelt

Das Gesetz zur Senkung der Solarförderung kann vorläufig nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hat sich gegen eine Kürzung der Gelder ausgesprochen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Geplant ist, die Solarförderung um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Pläne.

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