Gesetz gegen Lohndumping per «Drehtür»

Bundesrat. Festangestellte Beschäftigte dürfen künftig nicht mehr über die Hintertür Zeitarbeit im Lohn gedrückt werden. Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das eine sogenannte Drehtür-Klausel enthält. Unternehmen dürfen feste Mitarbeiter nicht mehr entlassen und als Zeitarbeiter zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen.

Das war zum Beispiel der Drogeriekette Schlecker vorgeworfen worden.

Mit dem Gesetz verbunden ist auch die Einführung eines Mindestlohns für Zeit- und Leiharbeiter: 7,79 € im Westen und 6,89 € im Osten. Beschlossene Sache ist mit der heutigen Bundesratssitzung auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie bleibt Teil des Grundgesetzes - in der Praxis setzt die Bundeswehr aber künftig auf Freiwillige.