Die Linken stellen Bürgerantrag zu Bahnhofs-Bebauungsplänen

Borken. Die Stadt Borken wird politisch immer bunter. Manfred Niemeyer, Vorstand der Linken und Mitglied des Netzwerks Attacs, die sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung einsetzten, will den Bahnhof nicht den Abrissbagger überlassen und hat einer Bürgerantrag bei der Stadt Borken eingereicht. Mit dem Antrag möchte Niemeyer offene Fragen klären.

Der Erhalt der Bahnanlagen kommt der Stadt preiswerter, als ein Abriss, oder ein Neubau des Bahnhofs, so Niemeyer in dem Schreiben.

Wie aus dem Schreiben entnommen, soll der schienengebundene Verkehr für die Zukunft erhalten bleiben. Ebenso sollte für Firmen die Möglichkeit bestehen, ihre Transporte auf Schienen zu verlagern. Nach Auskunft Niemeyers, reduziert die Stadt Borke seit Jahren die öffentlichen Verkhersanbiendungen. Deshalb beantragt Niemeyer einen kostenloser Busverkehr innerhalb von Borken.

Dieser Bürgerantrag, der zeitgleich mit ähnlichen Fragen von ATTAC bei der Stadt einging, soll Tagesordnung einer der nächsten Ratssitzungen der Stadt Borken werden.

Fragenkatalog Manfred Niemeyer

1. Den Bebauungsplan BO 10 ( Wasserstiege ) genauer zur erläutern, dieser Bebauungsplan ist schon in dem Stadtplan 1994 /95 zu erkennen) Dort ist eine Untertunnelung der Bahnanlagen vorgesehen. Wird diese nun gebaut?

2. Den Bebauungsplan BO 30 ( Bahnhofsvorplatz ) genauer zur erläutern, insbesondere erhebt sich hier die Fragestellung, ob die ehemaligen Gleisanlagen nicht freigehalten werden können, um ggf. ein Zugverkehr nach Winterswick wieder aufzunehmen.)

3. Den Bebauungsplan BO 15 a ( Gelsenkirchener Straße West ) genauer zur erläutern, wieso wird auf dem ehemaligen Bahngelände ein Gewerbegebiet gemäß §8 und §9 NVO ausgewiesen, obwohl für diese Firmen kein Gleisanschluß vorgesehen ist, und in wessen Besitz sich der private Grünstreifen befindet.

4. Die Ratsversammlung wird ferner dazu aufgerufen, zu erklären warum innerhalb von 1500 m 3 Bahnübergänge und eine Unterführung geplant sind zu errichten.

5. Die Ratsversammlung möge bitte erklären, warum der Gleisanschluß zu ehemaligen Militärgelände und Gewerbegebiet abgebaut wurde.

6. Die Ratsversammlung möge bitte erklären, wo die Zuwendungen des MOF 2 in Höhe von 1,314 Mio. € eingesetzt wird, und ob für die Bauvorhaben BO 10, BO15a und BO 30 ebenfalls Zuschüsse geflossen sind.

7. In der Antwort vom 22.11.2011 zur kleinen Anfrage 1197 vom 18.10 2011 wird geschrieben, das die Stadt Borken für ein Abriss des Bahngeländes evtl. Zuschüsse bekommt. Wenn ja wie hoch sind diese und wäre ein Erhalt der Bahnanlagen nicht preiswerter?

8. Hat die Stadt Borken an einer Verlängerung des SPNV`s ( RE 14 ) über das Jahr 2018 überhaupt Interesse und plant die Stadt Borken eine Ausweitung des ÖPNV´s?